Juni 18

Zensur: Nach 20 Jahren Mauerfall kommt die Internetmauer

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(Grundgesetz Artikel 5, Absatz 1)

Ein schwarzer Tag für Deutschland. Ein schwarzer Tag für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Heute Abend wurde im Bundestag das Gesetz zur Zensur von Internetseiten verabschiedet, welches unter dem scheinheimlichen Deckmantel zum Schutz vor Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, zur Abstimmung stand.

„Zum ersten Mal schäme ich mich für dieses Parlament“
(Jörg Tauss, SPD Bundestagsabgeordneter via Twitter)

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Reaktion von Jörg Tauss auf Zensursula
Reaktion von Jörg Tauss auf Zensursula

Neben wenigen Abweichlern aus den Reihen der SPD, die ihre Unterstützung verweigerten, votierte die Opposition aus FDP und Linke gegen das Gesetz. Bei den Grünen haben sich viele der Abstimmung enthalten. Ursula von der Leyen, besser bekannt unter ihrem Spitznamen Zensursula, war bei der Debatte davor und bei der Abstimmung nicht einmal anwesend!

Dass dieses Gesetz nicht die optimale Lösung zur Lösung des Problems ist, ist unter Experten und vielen, die sich täglich mit dem Medium Internet beschäftigen, weitreichend bekannt. Mit der Verabschiedung des Gesetztes werden vom BKA Sperrlisten von Seiten erstellt, auf diese man in Deutschland nicht mehr zugreifen kann. Diese Sperrlisten werden nicht veröffentlicht.

Ist die Bereitstellung der Infrastruktur erstmal vorhanden, so ist es keine große Sache mehr diese Sperrung auf andere Seiten auszuweiten. Das das Ganze nicht nur Utopie ist zeigen doch schon die Vorschläge einiger Politiker: „Man könnte doch auch noch dieses und jenes kontrollieren zensieren“.

Klage vorm Bundesverfassungsgericht

Nach der erfolgreichen Petition gegen dieses Gesetz, initiiert von Franziska Heine, möchte diese nun eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht einreichen. Gut so, wir dürfen uns noch nciht geschlagen geben!

Namentliche Abstimmungsliste zum Gesetz.


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